Meine Rede an der Delegiertenversammlung der SP Baselland vom 15. Juni in Muttenz. Es gilt das gesprochene Wort.
Liebe Genossinnen und Genossen
Es ist schön, wieder hier bei euch zu sein. Was mir in den letzten Jahren gefehlt hat, das ist der persönliche Austausch mit euch, der Basis der SP. Schön kann ich heute bei euch sein.
Das Baselbiet und die Region Basel sind mein Zuhause. Und ich habe die Region und die Bevölkerung in den letzten Jahren trotz Pandemie noch besser kennen gelernt, wenn ich überall im Kanton bei den unterschiedlichsten Anlässen dabei sein konnte. Es hat mich immer wieder beeindruckt, was zum Beispiel im Bereich der Freiwilligenarbeit geleistet wird. Die Vereine sind eine wichtige Stütze für so viele und leisten einen wichtigen Beitrag für lebenswerte Gemeinden, dass man sich wohl und daheim fühlt. Sie schliessen aber auch Lücken, wo der Staat nicht oder noch nicht unterstützt.
Vor zwei Jahren ging der Freiwilligenpreis, den das Baselbiet jedes Jahr verleiht, an Carton du Coeur, eine Organisation, die Lebensmittelhilfe und den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung verbindet. Eigentlich ein Armutszeugnis, dass in der reichen Schweiz Menschen auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind. Ich bin dieser Organisation aber sehr dankbar, dass sie diese Hilfe anbietet und so auch noch einen namhaften Beitrag gegen Food-Waste leistet.
Vielleicht seid ihr jetzt erstaunt, dass ich hier über den Freiwilligenpreis spreche. Doch die Verleihung des Freiwilligenpreises liegt bei meiner Direktion, der Sicherheitsdirektion, die ich seit 2019 leiten darf. Es ist eine Aufgabe, die mich mit grosser Freude erfüllt. Für mich ist klar, wir müssen Sicherheit umfassend denken, da geht es um viel mehr als um die Aufgaben der Polizei. Solidarität und soziale Sicherheit gehören ebenfalls dazu. Sie tragen massgeblich zu unserer hohen Lebensqualität bei. Und es gibt noch einiges zu tun! Das Baselbiet soll ein sicherer Kanton bleiben. Mit einer funktionierenden Integration und Gleichstellung kann die Chancengerechtigkeit gefördert werden. So dass sich alle, die hier wohnen, als Teil dieser Gesellschaft fühlen – das ist auch ein Beitrag für die Prävention von Straftaten.
Ich möchte besonders drei Themenkreise hervorheben:
Lebenswertes Baselbiet
Keine Lebensqualität ohne Sicherheit: Wir müssen unsere Sicherheit schützen, sei es im öffentlichen Raum, im Verkehr, daheim oder im Cyberraum. Dabei führt die Prävention zu besseren Resultaten als reine Repression. Z.B. im Verkehr oder im Cyberraum. Der Schutz vor häuslicher Gewalt und das Verhindern bzw. die Ahndung von Einbrüchen, sind weitere Schwerpunkte. Doch Sicherheit muss noch viel weiter gefasst werden. Und so kommen wir zu meinem zweiten Themenkreis.
Soziale Sicherheit
Es braucht gerechte Chancen für alle, die hier wohnen. Wir sind eine Gesellschaft, vielfältig, farbig, divers. Es sollen sich alle begegnen und wohlfühlen können. Wir können alle voneinander lernen, unseren Horizont erweitern. Dafür müssen wir uns als eine Gesellschaft fühlen, alle sollen dazugehören. Für das Gelingen der Integration sind Angebote für den Spracherwerb, die Arbeitsmarktfähigkeit, aber auch Beratung, Schutz vor Diskriminierung notwendig. Doch schlussendlich braucht es uns alle, Alteingesessene und Neuzugezogene, jung und nicht mehr so jung, wenn die Integration funktionieren soll.
Im Bereich der Gleichstellung gibt es Nachholbedarf. Insbesondere bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinken wir noch immer den anderen Kantonen hinterher. Der familienergänzenden Kinderbetreuung im Baselbiet fehlt es in einigen Regionen an Betreuungsplätzen. Sogar flächendeckend ist die Finanzierung mangelhaft. Das konnten wir im Familienbericht feststellen, den wir im Jahr 2020 herausgeben konnten. Nur im Kanton Uri ist die Unterstützung der Familien bei den Kosten für die Kitas tiefer. Die SP hat das erkannt, das Parlament hat das erkannt und auch der Regierungsrat. Die Lösungsansätze sind unterschiedlich radikal. Aber allen ist klar: Diese Aufgabe werden die Gemeinden nicht ganz alleine stemmen können, das wird eine Verbundsaufgabe Kanton Gemeinden sein müssen.
Nachhaltige Klimapolitik
Sicherheit darf dabei nicht nur für uns gelten, es ist nötig, dass wir eine nachhaltige Klimapolitik durch globales Handeln ermöglichen. Nur so können Millionen Menschen vor Vertreibung, Hungersnöten oder Krieg bewahrt werden. Wir können es uns nicht leisten, noch länger zuzuschauen. Wir haben bereits jetzt schon so viel Zeit verloren, das Handeln ist jetzt wirklich dringend. Für mich als Biologin und Umweltingenieurin ist das weltweite Zögern unverständlich. Denn je länger wir warten, desto schwieriger wird es die Klimakrise abzuwenden, wir wissen nicht, ob nicht vielleicht der Kipppunkt bereits überschritten ist. Jede Staatsebene kann und muss ihren Beitrag leisten. Wir müssen vorwärts machen beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen und beim Ersatz von Verbrennungsmotoren, bzw. der Verlagerung des motorisierten Autoverkehrs auf Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr. Auch wenn wir nur einen kleinen Teil der Weltbevölkerung stellen, haben wir eine grosse Verantwortung und müssen als Vorbilder vorausgehen.
Liebe Genossinnen und Genossen
Vor vier Jahren bin ich vor euch gestanden und habe euch erzählt, welches Baselbiet ich mir wünsche. Ein fortschrittliches Baselbiet, ein soziales Baselbiet und ein Baselbiet, wo das Allgemeinwohl hochgehalten wird, wo zusammengearbeitet wird. Daran hat sich nichts geändert.
Was ist aus diesen Ideen geworden?
Ich möchte nur einige Highlights aus meiner Direktion erwähnen. Das sind nicht immer die grössten Projekte, aber es sind alles Herzensangelegenheiten von mir, aber auch nur eine kleine Auswahl.
Das Kantonale Integrationsprogramm hat trotz grosser Gegenwehr von rechts grosse Unterstützung bei der Stimmbevölkerung genossen.
Mit modernen Anstellungsbedingungen kann die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bis ins oberste Kader ermöglicht werden. Top Sharing in der Staatsanwaltschaft BL hat schweizweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Und ich kann jetzt, nach knapp einem Jahr Erfahrung mit diesem Führungsmodell sagen: Es funktioniert!
Im Bereich des Schutzes von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt – die Ziele sind in der sogenannten Istanbul-Konvention festgehalten – konnten wir zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt die Anzahl Schutzplätze in den Frauenhäusern ausbauen. Neue Angebote für gewaltausübende Personen sind etabliert worden, namentlich für Frauen und für Fremdsprachige.
Tempo 30 auf Hauptstrassenabschnitten ist nicht mehr von vornherein ausgeschlossen und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bald die ersten 30-er-Schilder aufstellen können.
Der Kanton Basellandschaft hat sich bei den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen (Verdingkinder) entschuldigt und 12 «Orte des Erinnerns» eingerichtet. Die historische Aufarbeitung dieses Unrechts ist auf nationaler Ebene mehr oder weniger abgeschlossen, doch noch immer gibt es Lehren, die daraus gezogen werden können. So hat die interkantonale Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz Kokes, die ich präsidieren darf, Empfehlungen für die ganze Schweiz abgegeben, wie bei der Platzierung von Kindern ausserhalb der Familie, vorgegangen werden soll. Ganz zentral dabei ist die Partizipation der betroffenen Kinder. Die Betroffenen müssen konsequent als Subjekte behandelt werden, nachdem man so lange bei Platzierungen von Objekten ausging. Das hatte sich sogar im Namen manifestiert: Objekt = Dinge = Verdingung.
Als Regierungsrätin kann ich mich auf hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meiner Direktion verlassen. Das grösste Kapital des Kantons Basel-Landschaft sind die engagierten und kompetenten MitarbeiterInnen, zu denen wir Sorge tragen müssen. Gute Anstellungsbedingungen sind dabei ein unabdingbar.
Auch wenn ich mich über diese Erfolge freue: Da muss noch mehr möglich sein.
Im Bereich der Integration ist es die frühe Sprachförderung. Kinder mit Sprachdefiziten sollen vor Schuleintritt in Spielgruppen gefördert werden, so dass sie einen einfacheren Start in den Schulalltag und das Berufsleben haben werden.
Schon bald steht die neue Auflage des Kantonalen Integrationsprogramms vor der Tür. Ich nehme die Kritik des Referendumskomitees ernst. Mit Einbezug der in diesem Bereich engagierten Personen und Organisationen werden wir ein neues Programm schnüren, es wird einen grossen Anteil Sprachförderung beinhalten, aber auch weitere Themen wie Schutz vor Diskriminierung etc.
Die Strafverfolgung ist eine Dienstleistung und Gesellschaftsaufgabe. Für eine sichere und rechtsgleiche Gesellschaft muss sie in einer hohen Qualität erfolgen. Das ist heute schon der Fall. Mit organisatorischen Anpassungen wollen wir die Abläufe zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verbessern.
Mit den Nachbarn in Frankreich und Deutschland konnte ich trotz Corona intensiv zusammenarbeiten. Manchmal ging es dabei sogar um Leben und Tod, wie bei der Übernahme der PatientInnen aus dem Elsass während der 1. Corona-Welle. So deutlich hat sich die Notwendigkeit für die Zusammenarbeit über Kantons- und Landesgrenzen nie gezeigt. Diese Zusammenarbeit muss weiter intensiviert werden. Nicht nur wegen der Bekämpfung der Naturgefahren, mein Lebensraum hört nicht an der Landesgrenze auf – und so geht es ganz vielen hier in der Nordwestschweiz. Geschlossene Grenzen, wie wir sie vor zwei Jahren hatten, möchten wir alle nicht mehr erleben. Auch wenn die Zusammenarbeit mit unseren nächsten Nachbarn das Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU nicht wiedergutmachen kann, den Kontakt direkt über die Grenze müssen wir weitern pflegen, denn wir sind ein Teil von Europa.
Zum Schluss möchte ich nochmals auf die Freiwilligenarbeit zu sprechen kommen. Letztes Jahr wurde der Gönnerverein des Pflegezentrums Ormalingen mit dem Freiwilligenpreis ausgezeichnet. Gerade während der Corona-Pandemie waren die Mitglieder für die BewohnerInnen des Pflegeheimes da. Hörten ihnen zu und unternahmen kleine Ausflüge. Solidarität, wie wir sie uns an noch vielen weiteren Orten wünschen und wie sie während der Pandemie anfänglich sehr weit verbreitet war, dann aber leider bröckelte.
Die Gräben, die in der Gesellschaft entstanden sind, müssen wieder zugeschüttet werden. Wir können über alle Themen diskutieren, auch streiten. Aber wir müssen einander zuhören und wir müssen konstruktiv nach Lösungen suchen.
Liebe Genossinnen und Genossen
Wenn wir unseren Ideen mehr Gehör verschaffen wollen, dann braucht es mehr SP in der Regierung – und im Parlament. Darum freue ich mich, wenn ihr mich und Thomas Noack für den Regierungsrat nominiert. Ich versichere euch, dass ich weiterhin mit aller Energie und viel Freude Partei für ein solidarisches und fortschrittliches Baselbiet ergreifen werde.
Zusammen fürs Baselbiet
Dafür setze ich mich ein
Ich will mich weiterhin für ein sicheres und soziales Baselbiet einsetzen; für ein farbiges und vielfältiges Baselbiet, in dem man sich begegnet und wohlfühlt. Es braucht gerechte Chancen für alle, die hier leben.
Soziale Sicherheit
Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen wir vorwärts machen. Es braucht genügend zahlbare Plätze in Kindertagesstätten und bei der schulergänzenden Betreuung. Gerechte Chancen für alle, die hier wohnen, sind unabdingbar. Es sollen sich alle begegnen und wohlfühlen können.
Lebenswerte Gesellschaft
Eine hohe Lebensqualität geht nicht ohne Sicherheit. Das Baselbiet soll ein sicherer Kanton bleiben. Sei es im öffentlichen Raum, zu Hause, im Cyberraum oder im Verkehr.
Nachhaltige Klimapolitik
Wenn wir nicht Sorge zu unserem Planeten tragen, verlieren alle Fortschritte fürs Baselbiet ihre Bedeutung. Wir müssen ohne zu zögern mit dem Klimaschutz vorwärts machen.
