Kathrin Schweizer

Politikerin

1. Januar 2017
von Kathrin Schweizer
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Regierungsrat Lauber setzt das Vertrauen aufs Spiel

Erinnern Sie sich an die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II (USR II) im Jahr 2008? Damals behauptete der Bundesrat und besonders Finanzminister Hans-Rudolf Merz, dass die Einnahmeverluste rund 900 Mio. betragen würden. Heute wissen wir, dass die Einnahmeausfälle verursacht durch die USR II um ein x-faches höher sind. Sogar das Bundesgericht rügte im Nachgang den Bundesrat scharf, weil er mit der damaligen Information vor der Abstimmung keine korrekte Meinungsbildung der Bevölkerung ermöglichte. Das Vertrauen in die ehrliche Kommunikation des Bundesrats war also bereits angeknackst.

Jetzt steht die dritte Steuerreform für die Unternehmen an und die Regierungen wählen wieder dieselbe Strategie. Der Bundesrat deklariert im Abstimmungsbüchlein nur den Anteil des Steuerausfalls, der den Bund betrifft. In Kantonen und Gemeinden wird aber noch weit mehr Geld fehlen und über diesen Betrag schweigt sich der Bundesrat aus.

Auch bei den Kantonen ist es schwierig konkrete Zahlen zu erfahren: Regierungsrat Anton Lauber hatte im August in einer Medienkonferenz präsentiert, wie er die Unternehmenssteuerreform III im Kanton Basellandschaft umsetzen will. Er ging damals von jährlich 50 Mio Franken weniger Steuereinnahmen beim Kanton und 30 Mio weniger bei den Gemeinden aus.

Ganz kurz vor Weihnachten informierte Finanzdirektor Lauber erneut die Medien, nun mit komplett anderen Zahlen. Plötzlich soll der Einnahmeverlust beim Kanton statt 50 Mio nur noch 4 Mio. Franken betragen, bei den Gemeinden sinkt er von 30 auf 2 Mio. Begründet wurde das mit einer „dynamischen Betrachtungsweise“ und dem Einbezug eines jährlichen Wirtschaftswachstums von 2.5%. Dieses Wachstumszenario ist sehr wagemutig. Nicht einmal im aktuellen Finanzplan, der schon seit jeher eine rosige Zukunft voraussagte, geht die Regierung von einer derart stark wachsenden Wirtschaft aus.

Die Fantasieprognosen dieses Wachstumsszenarios sind aber auch nicht glaubwürdig. Seit Jahren gaukelt die Baselbieter Regierung für die Zukunft irgendwelche Erfolge der Wirtschaftsoffensive vor. Nichts davon ist bisher eingetroffen. Mit dem Entwicklungsgebiet Salina Raurica geht es nicht vorwärts und namhafte Zuzüge sind nicht zu verzeichnen. Warum sollte sich das ausgerechnet jetzt ändern? Weil der Kanton bei der Bildung abbaut? Weil die ÖV-Linien eingestellt werden? Weil die Regierung mit Luxusstrassen-Projekten punkten will?

Wenn die USR III wie geplant umgesetzt wird, dann werden Bund, Kantone und Gemeinden die Einnahmeverluste entweder durch Abbaumassnahmen und/oder Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen kompensieren müssen. Der Kanton Basellandschaft hat schon verlauten lassen, dass er die USR III ohne Steuererhöhung umsetzen wolle. Darum würde es zu noch weitergehendem Abbau kommen. Wir durchlaufen aber bereits jetzt einen Prozess mit schmerzhaften Massnahmen: Abgebaut wird bei der Bildung, dem öffentlichen Verkehr, dem Personal, der Verbilligung der Krankenkassenprämien und viele Aufgaben werden an die Gemeinden weitergegeben. Nochmals weitere 50 Mio. wegzukürzen, ginge dann wirklich ans Lebendige.

Die Gemeinden als Letzte in der Kaskade spüren bereits heute die Abbaupolitik des Kantons, der viele kleine und grosse Aufgaben an die Gemeinden ohne finanzielle Kompensation weitergibt. Die Einnahmeverluste durch die geplante Umsetzung der USR III werden die Gemeinden darum noch härter treffen und viele werden sie nur mit Abbau und Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen ausgleichen können. Dann geht es um Abbau bei den Hallenbädern, Sportanlagen und Jugendhäusern. Schon jetzt lassen sogar etliche Bürgerliche aus den Baselbieter Gemeinden verlauten, mit der USR III Steuererhöhungen durchführen zu müssen. Die Rechnung für diese Vorlage bezahlt also einmal mehr der Mittelstand.

Der Grad der Verzweiflung bei den Befürwortern muss gross sein, wenn die Baselbieter Finanzdirektion zu solchen Voraussagen greift, um die Auswirkungen der USR III zu schönen. Aber selbst die jetzt von der Regierung veröffentlichten Zahlen sind ein Albtraum für alle, die an einem starken Service public, guten Rahmenbedingungen und Infrastrukturen und einer intakten Bildungslandschaft in unserem Kanton interessiert sind. Denn auch mit den geschönten Zahlen erleidet der Kanton von 2019 bis 2024 kumulierte Einnahmenverluste von 115 Mio. CHF, die Gemeinden von 58 Mio. und die Verluste bei den Kirchen summieren sich auch auf fast 7 Mio. Die massiven Ausfälle durch die Steuergeschenke an die Unternehmen haben zur Folge, dass die privaten Haushalte aus dem Mittelstand die Zeche bezahlen müssen. Leistungsabbau und Steuererhöhungen werden nicht zu vermeiden sein.

Versucht die Baselbieter Regierung mit einem Manöver wie es Hans-Rudolf Merz 2008 bei der USR II wählte, die USR III durchzuboxen? Das Manöver, das die Auswirkungen schönt und Ausfälle in Milliardenhöhe verschweigt? Der Effekt der „Neuberechnung“ des Einnahmeverlustes liegt vor allem in einem Vertrauensverlust. Wer vertraut einer Regierung, die ihre Prognosen innerhalb von 4 Monaten fundamental ändert? Hatte sie die Übersicht verloren? Wer traut einer Regierung, die sich anscheinend bei einem so gewichtigen Geschäft derart verhaut? Die Antwort werden wir am 12. Februar erhalten.

 

Zuerst erschienen in der Basler Zeitung am 29. Dezember 2016

13. September 2016
von Kathrin Schweizer
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Renten sichern, bedeutet die AHV stärken

Die Gegner der AHVplus-Initiative blenden in ihrer Kritik die Schwierigkeiten komplett aus, in denen die Pensionskassen heute stecken. Jahrelange Tiefzinspolitik und steigende Lebenserwartung setzen den Kassen zu. Die Zinssätze für die Altersguthaben und die Umwandlungssätze sinken, was die Renten schrumpfen lässt. Die Baselbieter FDP hat gar einen unverschämten Vorstoss angekündigt, der eine Senkung des Umwandlungssatzes um 20% verlangt, das entspricht einer Rentenkürzung von 20%.

Dank des Umlageverfahrens müssen die AHV-Renten nicht angelegt werden (ausser das Geld im Ausgleichsfonds), sondern kommen sofort den Rentnerinnen und Rentnern zu Gute. Darum ist die AHV deutlich weniger von den Schwankungen an den Finanzmärkten abhängig. Die AHV ist klar ein Erfolgsmodell: Obwohl sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Empfängern schon seit längerem verschiebt, ist der Beitragssatz in den letzten 40 Jahren stabil geblieben.

Darum: Wer die Renten sichern will, der stärkt die AHV.

{erschienen als Leserbrief am 15. September in der Basellandschaftlichen Zeitung}

16. März 2016
von Kathrin Schweizer
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Eine verantwortungslose Salamitaktik

Die Baselbieter Regierung und die Landratsmehrheit halten stur an der alten Planung zum Elba-Ausbau fest, obwohl diese Vorlage an der Urne mit über 60 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde. Sie verstecken sich hinter einem Landratsbeschluss, der gar nicht referendumsfähig war. Was muss die Baselbieter Bevölkerung noch unternehmen, damit die Befürworter endlich begreifen, dass der Elba-Ausbau nicht erwünscht ist? Dass dieses Projekt mehrere Schuhnummern zu gross war fürs Baselbiet? Dass es unlauter ist, beim Personal, der Bildung und beim U-Abo zu sparen und gleichzeitig Planungen mit 1,8 Milliarden Baukosten voranzutreiben? Die beiden alt Parlamentarier Jermann und Frey sind anscheinend noch immer der Meinung, dass Entscheide des Stimmvolks nur zu beachten sind, wenn sie den eigenen Anliegen dienen. Ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis. Im Abstimmungskampf hat das Referendumskomitee immer auf die kostengünstigere Variante Elba-Umbau hingewiesen, die die Verkehrsprobleme im Leimental ebenso lösen könnte. Die Regierung, sekundiert von der rechtskonservativen Landratsmehrheit, will das an der Urne versenkte Projekt Elba-Ausbau aber trotzdem umsetzen, einfach mit der Salamitaktik. Das ist respektlos gegenüber der Stimmbevölkerung und verantwortungslos gegenüber unseren Kantonsfinanzen.
{zuerst erschienen in der Basellandschaftlichen Zeitung am 15.3.2016}

6. Dezember 2015
von Kathrin Schweizer
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Baselland spart wieder einmal auf Kosten der tiefen Einkommen

Die Kopfprämien bei der Krankenkasse sind für tiefe Einkommen eine grosse finanzielle Belastung. Darum sieht das Krankenversicherungsgesetz vor, dass die Prämien von Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen durch Bundes- und Kantonsbeiträge verbilligt werden. Die Bundesbeiträge gehen an die Kantone, die dann zusammen mit den eigenen Beiträgen die Prämienverbilligung ausschütten. Der Bund passt jährlich seinen Beitrag an die aktuellen Prämien an (in diesem Jahr wurden die Beiträge für Baselland um 4.6% erhöht), der Kanton ist unabhängig in der Ausgestaltung seiner Beiträge.

Die Baselbieter Regierung hat entdeckt, dass sich im Bereich der Prämienverbilligung sehr viel Geld sparen lässt, wenn die Leistungen reduziert werden. In einem ersten Schritt wurde der Kreis der Begünstigten eingeschränkt. Die Argumentation: Man wolle nicht mit der Giesskanne die Prämienverbilligungen auszahlen, sondern nur noch denjenigen Personen, die sie wirklich nötig hätten.

In einem zweiten Schritt geht die Regierung noch weiter: Nach dem Kreis der Bezugsberechtigten wird jetzt auch noch die Richtprämie, die die maximale Verbilligung definiert, eingeschränkt. Bereits im letzten Jahr wurde die Richtprämie ein erstes Mal gesenkt, um drei Franken pro Monat. Das war vielleicht ein Versuchsballon, der die Akzeptanz dieser Massnahme im Parlament testen wollte. Diese Kürzung wurde damals von der bürgerlichen Mehrheit gutgeheissen. Die Regierung hat damit aber Blut geleckt und will jetzt einen noch grösseren Abbauschritt vornehmen.

Der Baselbieter Regierungsrat plant im Jahr 2016 die Richtprämie noch weiter um 15 Franken auf 200 Franken senken, das obwohl die Baselbieter Durchschnittsprämie der Krankenkassen 461 Franken beträgt. Obwohl die Krankenkassenprämien Jahr für Jahr steigen (in diesem Jahr um 4,4%), senkt der Kanton Baselland die Richtprämie um 6,9%.

Im letzten Jahr liess Monica Gschwind – damals noch Landrätin – im Namen der FDP-Fraktion verlauten, dass „die 3 Franken pro Monat, um welche die Prämien höher wären, für den einzelnen auch nicht sehr viel“ seien. Das ist zynisch. Denn es geht bei der Prämienverbilligung nicht primär um den Wert der Richtprämie, sondern um die Differenz von zu bezahlender Prämie und der Richtprämie. Diese Differenz wird mit den steigenden Krankenkassenprämien und den Baselbieter Kürzungen bei der Richtprämie immer grösser. Für eine angemessene Entlastung der tiefen Einkommen und der Familien müsste die Richtprämie entsprechend des Verlaufs der Krankenkassenprämien angepasst werden.

Die rechtskonservative Regierung spart kopflos auf Kosten der tiefsten Einkommen. Der Kanton kürzt seinen Beitrag an die Prämienverbilligung im kommenden Jahr um 8,7 Millionen und hat seit 2011 damit fast 30 Millionen Unterstützungsbeiträge abgebaut. Nach den Steuersenkungen von insgesamt über 180 Millionen in den vergangenen 10 Jahren wird jetzt bei den tiefsten Einkommen und den Familien kompensiert. Der Kanton Basellandschaft schleicht sich so Schritt für Schritt aus der Verantwortung für diejenigen Bewohnerinnen und Bewohner unseres Kantons, die Unterstützung brauchen würden. Dagegen wird sich die SP wehren. Als einen ersten Schritt hat sie ein Budgetpostulat eingereicht, damit nicht noch mehr bei den Prämienverbilligungen gekürzt wird.

 

{Erschienen in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 4. Dezember 2015}

28. November 2015
von Kathrin Schweizer
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Ein kleines Quiz zu den Baselbieter Prämienverbilligungen

1. Wonach richtet sich im Kanton Basellandschaft die Richtprämie für die Krankenkassenprämienverbilligung?
a) nach der kantonalen Minimalprämie
b) nach der kantonalen Durchschnittsprämie
c) nach der politischen Grosswetterlage

2. Wenn im Kanton Basellandschaft die Krankenkassenprämien im Durchschnitt um 4,4% steigen, welchen Einfluss hat das auf die Richtprämie?
a) Die Richtprämie steigt um 4,4%
b) sie bleibt gleich
c) sie sinkt um 6,9%

3. Die Durchschnittsprämie beträgt im Kanton Basellandschaft im Jahr 2016 CHF 461.- . Die Richtprämie für die Prämienverbilligung wird 2016 betragen:
a) CHF 400.-
b) CHF 300.-
c) CHF 200.-

Bei diesem Quiz gibt es nichts zu gewinnen, ausser der Erkenntnis, dass die rechtskonservative Regierung verantwortungslos auf Kosten der tiefsten Einkommen und der Familien die Staatsfinanzen zu sanieren versucht.

23. Oktober 2015
von Kathrin Schweizer
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ELBA-Umbau ermöglicht dieselbe Wirtschaftsentwicklung wie ELBA-Ausbau

In der aktuellen Diskussion um die Volksabstimmung vom 8. November über ELBA-Ausbau entsteht der Eindruck, dass nur mit dieser Variante im Baselbiet eine wirtschaftliche Entwicklung möglich sei. Das ist Unsinn.

Sowohl die Variante ELBA-Ausbau als auch die Variate ELBA-Umbau gehen von denselben Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklungen im Gebiet Leimental-Birseck-Allschwil aus, sie siedelt sie nur in diesem Gebiet unterschiedlich an. Bei der von Regierung und Landrat bevorzugten Variante Ausbau erfolgt die Entwicklung zu einem sehr grossen Teil in drei Gemeinden: Münchenstein, Reinach, Allschwil. Diese Konzentration auf drei Gemeinden erfordert grössere und aufwändigere Verkehrsinfrastrukturen, die gesamthaft rund 1,8 Milliarden kosten werden. Bei ELBA-Umbau ist die Entwicklung etwas breiter verteilt, womit der anfallende Verkehr mit dem Umbau des bestehenden Verkehrsnetzes abgewickelt werden kann. Die daraus erfolgenden Kosten von 800 Millionen sind auch deutlich tiefer.

Machen Sie mit einem NEIN zu ELBA-Ausbau den Weg frei für Variante ELBA-Umbau, die dieselbe Wirkung erzielt für nicht einmal den halben Preis.

22. Oktober 2015
von Kathrin Schweizer
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Herzlichen Dank für die Unterstützung

Die National- und Ständeratswahlen sind vorüber. Die Schweiz ist nach rechts gerückt. Auch im Kanton Basellandschaft haben sich die Wähleranteile klar nach rechts verschoben, an der Sitzverteilung hat sich aber nicht geändert. Mit grossem Vorsprung wurde Claude Janiak bereits im ersten Wahlgang in den Ständerat gewählt und unsere zwei Bisherigen Eric Nussbaumer und Susanne Leutenegger Oberholzer werden auch in der kommenden Legislatur die Baselbieter SP im Nationalrat vertreten.

Über mein persönliches Resultat habe ich mich sehr gefreut.

Allen Unterstützerinnen und Unterstützern danke ich für die unermüdliche Arbeit, den Zuspruch, die Leserbriefe, das Plakatieren und die finanzielle Unterstützung. Der Wahlkampf war eine anstrengende Phase, er hat aber auch grossen Spass gemacht.

27. September 2015
von Kathrin Schweizer
Kommentare deaktiviert für Wer glaubt, dass sich die Richtprämie nach den Krankenkassenprämien richtet, irrt

Wer glaubt, dass sich die Richtprämie nach den Krankenkassenprämien richtet, irrt

Alle Jahre wieder: Ende September werden die neuen Prämien für die Krankenkassen präsentiert und auch in diesem Jahr wurde wieder eine Zunahme der Prämien festgestellt, für den Kanton Basellandschaft im Durchschnitt +4,4%. Das entspricht einer Zunahme von 19.40 Franken pro Monat. Das belastet das Haushaltsbudget.

Die Prämienverbilligung, die der Kanton gemäss KVG ausschütten muss, könnte Abhilfe leisten. Doch der Regierungsrat Basellandschaft hat im Sparpaket fürs Jahr 2016 eine Senkung der Richtprämie um 15 Franken beschlossen. Bereits zum zweiten Mal in Folge senkt der Regierungsrat die Richtprämie trotz steigender Krankenkassenprämien. Diese massive Kürzung der Richtprämie führt dazu, dass die Differenz zwischen Krankenkassenprämie und Richtprämie um fast 35 Franken zunimmt. Die Richtprämie sinkt im Kanton Basellandschaft damit auf 200 Franken/Monat. Für diesen Betrag findet man keine Krankenkasse. Die günstigste kostet monatlich 323 Franken, im Mittel sind es 461 Franken.

Die Richtprämie der Prämienverbilligung richtet sich also nicht nach den Prämien der Krankenkassen. Sie ist eine politische Zahl und richtet sich einzig und allein nach dem finanziellen Zustand des Kantons. Dagegen wird sich die SP wehren.

5. September 2015
von Kathrin Schweizer
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Sensationelle 3300 Unterschriften gegen Luxus-Strassen

Mit dem Projekt „ELBA-Ausbau“ sollen im Gebiet Birseck – Leimental – Allschwil Verkehrsinfrastrukturen für mindestens 1,8 Milliarden Franken realisiert werden. Das hat die bürgerliche Mehrheit im Landrat auf Antrag der Regierung, beschlossen. Dies knapp 4 Wochen vor der Präsentation des Sparpakets. Die SP-Fraktion hatte sich bereits im Landrat gegen diese finanzpolitisch illusorische und verkehrspolitisch verkehrte Variante gewehrt.

„ELBA-Ausbau“ will fast die gesamte Siedlungsentwicklung und den Arbeitsplatzzuwachs auf drei Gemeinden beschränken: Münchenstein, Reinach und Allschwil. Diese Konzentration erfordert in diesen Gemeinden riesige Entwicklungsschritte. Sie bedeutet grössere Distanzen für die Pendler und damit erfordert sie massive Eingriffe ins Verkehrssystem. Die Folgen sind Tunnels, die niemand bezahlen kann. Mit der Variante Umbau hätte die Siedlungsentwicklung nicht nur im Birseck und in Allschwil erfolgen sollen, sondern auch in den Leimentaler Gemeinden. Eine Verlagerung hin zum öffentlichen, dem Fuss- und Veloverkehr würde angestrebt, was günstigere Massnahmen ermöglicht hätte.

Um den Landrats-Entscheid jenseits aller Realitäten zu korrigieren, hat die SP zusammen mit Juso, Grünen, Jungem Grünen Bündnis, GLP, VCS, Pro Natura und Pro Velo das Referendum ergriffen. Die Sammelfrist fiel zum grössten Teil in die Sommerferien – erschwerte Bedingungen also. Trotzdem erreichten wir die nötigen 1500 Unterschriften , ja wir konnten sie sogar mehr als verdoppeln. Diese aussergewöhnlich hohe Unterschriftenzahl ist ein deutlicher Fingerzeig an die Adresse der Regierung und des bürgerlich dominierten Landrats: Millionenschwere Sparpakete schnüren und gleichzeitig Milliarden in den Strassenbau investieren wollen – das wird von der Bevölkerung nicht goutiert. Die vielen positiven Rückmeldungen und der grossartige Rücklauf der Unterschriftenbogen lassen uns mit grosser Zuversicht die Abstimmung über ELBA-Ausbau am 8. November 2015 angehen.

{erschienen im Links 09/2015}

12. August 2015
von Kathrin Schweizer
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Sozialer Ausgleich statt Prämienschock

Die Krankenkassenprämien steigen Jahr für Jahr und die Mieten ebenfalls. Die Löhne des Mittelstandes halten nicht mit. Immer mehr Kantone – so auch der Kanton Basellandschaft – reduzieren ihre Beiträge an die Prämienverbilligung und schleichen sich so aus ihrer Verantwortung. Daraus folgen immer höhere Belastungen für die Haushalte. Krankenkassenprämien, die das Haushaltsbudget mit mehr als 10 Prozent belasten, sind unerträglich und unzumutbar. Ich wehre mich dagegen und setzte mich für die Entlastung der grossen Mehrheit der Bevölkerung, nämlich der tiefen und mittleren Einkommen, ein.

 

In den Städten und Agglomerationen explodieren die Wohnungspreise. Auch dies belastet die tiefen und mittleren Einkommen besonders. Private Investoren und Immobilienfirmen schlagen aus den hohen Wohnungspreisen Profit. Viele Mieterinnen und Mieter sind darum beim Wohnungswechsel exorbitanten und ungerechtfertigten Mietzinserhöhungen ausgeliefert. Um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen und zu erhalten, setzt sich die SP dafür ein, dass der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert wird. Die Gemeinden sollen dafür sorgen, dass ein Mindestanteil der Wohnungen einer gemeinnützigen Trägerschaft übergeben werden kann. Bei Neueinzonungen und Neubauprojekten muss ein Mindestanteil für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden (z. B. ein Drittel), der an Genossenschaften geht oder in der öffentlichen Hand bleibt. Mit attraktiven Wohnmodellen in den Zentren kann die Verdichtung vorangetrieben werden. So kann die anhaltende Zersiedelung gestoppt werden, die für das Ausfransen unserer Siedlungen und damit die Zerstörung der Landschaften verantwortlich ist.