In der bz hat sich in der vergangenen Woche der Baselbieter Kantonsingenieur pointiert für neue Strassen eingesetzt. Es ist eine Baselbieter Spezialität, dass der Strassenbau einseitig gefördert wird. Schon 2015 wollte die bürgerliche Regierung für rund 1,8 Milliarden Franken vor allem die Strassen im Baselbiet ausbauen und legte die Variante «Ausbau» des Entwicklungsplans Leimental-Birseck-Allschwil (Elba) vor. Bereits damals war für mich klar, dass wir nicht einseitig den Strassenbau fördern sollen.

Es ist im Gegenteil wichtig, den öffentlichen Verkehr (öV) mit dem motorisierten Individualverkehr und dem Velo- und Fussverkehr im Einklang umzubauen, sodass die Wohnqualität in den Gemeinden gestärkt wird. Die Elba-Variante «Umbau», die Regierung und Parlament aus ideologischen Gründen ablehnten, hätte diesen Einklang mit sich gebracht. Die SP ergriff das Referendum gegen den Elba-Ausbau, und der Wille der Bevölkerung war überdeutlich: 60 Prozent der Abstimmenden wollten keinen einseitigen Strassenausbau, sondern einen Umbau der Kantonsinfrastruktur für die Autos, den öffentlichen Verkehr und auch für den Fuss- und Veloverkehr. Eine klare Niederlage für die bürgerlichen Parteien und die Regierung.

Drei Jahre später kommen Regierung und Kantonsingenieur erneut mit einer Ringautobahn um die Stadt, dabei hat die Bevölkerung auch dieses Anliegen im Elba-Ausbau abgelehnt. Auch bringt der Kanton erneut eine «Südumfahrung light» ins Spiel. In Reinach-Süd soll Kulturland einer neuen, lärmigen Strasse weichen. Es gibt noch weitere Beispiele. Hat die Regierung das Votum der Bevölkerung im Jahr 2015 nicht verstanden? Der Kantonsingenieur widmet im Interview 90 Prozent den Strassen, 10 Prozent dem öV und verliert kein Wort über den Veloverkehr. Das spricht Bände und zeigt deutlich, woran unser Kanton krankt: Die Mobilität wird nicht verkehrsmittelübergreifend geplant. Der Kanton soll aufhören, Millionen, ja Milliarden für neue Strassen auszugeben.

Warum hinkt das Baselbiet im Vergleich zum Kanton Zürich oder zur Stadt Bern so weit hinterher, wenn es um den öV geht? In Zürich fährt die S-Bahn bereits alle 10 Minuten. Im Baselbiet können wir uns bereits über den Halbstundentakt glücklich schätzen. Weshalb haben wir noch keine Radschnellrouten im Kanton? Weshalb probiert Baselland keine modernen Lösungen aus, um den Verkehr besser abwickeln zu können. Ideen gäbe es da zur Genüge. Auch mit der Digitalisierung ist klar, der Verkehr wird sich nicht gleich weiterentwickeln wie bisher. Mit den Methoden aus den 1980er-Jahren können wir aber die Probleme im Jahr 2050 nicht lösen.

Die abgelehnte Richtplanvorlage Elba-Ausbau (und die Ablehnung der Deponien im Laufental) hat leider bei der Regierung nicht zu einem Umdenken geführt. Nein, sie macht es sich viel einfacher. Sie will mit einer Gesetzesänderung verhindern, dass die Bevölkerung weiterhin über Richtpläne entscheiden kann. So geht diese Regierung mit dem Widerstand um: Die Bevölkerung soll sich nicht mehr einbringen können. Was für ein Armutszeugnis.

Wir werden nur vorankommen, wenn sich die Regierung ernsthaft Gedanken über die künftige Verkehrsinfrastruktur macht und aufhört, von der Bevölkerung abgelehnte Ideen aus der Schublade zu holen. Die einseitige Förderung des Strassenbaus muss aufhören. Wir brauchen ein Miteinander des Strassenverkehrs, des öV sowie des Fuss- und Veloverkehrs. Wir brauchen die vorhandenen, ausgebauten Volksrechte, die nicht leichtfertig wegen zwei unliebsamer Entscheide eingeschränkt werden dürfen. Ich setze mich dafür ein, dass der Volkswille respektiert wird.

 

Zuerst in der bz am 19. März 2018 erschienen