Kathrin Schweizer

Landrätin und Gemeinderätin

Die Regierung ignoriert die Sorgen der Bevölkerung

Die SP hat innerhalb einer Woche über 5400 Unterschriften für die Prämien-Initiative gesammelt: Kein Haushalt soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Prämien ausgeben müssen. Der Regierungsrat lehnt die Initiative nun ohne Gegenvorschlag ab und entzieht sich so seiner Verantwortung gegenüber den tiefen Einkommen, dem Mittelstand und den Familien. Er behauptet, das System funktioniere gut. Das ist nur zynisch: Seit Jahren explodiert die Prämienbelastung, gleichzeitig werden die Prämienverbilligungen von den Rechten gekürzt.

Die Krankenkassenprämien belasten die privaten Haushalte Jahr für Jahr stärker. Das Bundesgesetz sieht vor, dass hier die Prämienverbilligungen zum Zug kommen sollen. Damit soll die Kopfprämie ausgeglichen werden, welche für die tiefen Einkommen und den Mittelstand ungerecht sind. Der Bund spricht dafür einen Beitrag, der von den Kantonen aufgestockt wird. Doch die Baselbieter Regierung hat den Kantonsbeitrag an diese individuelle Prämienverbilligung in den letzten Jahren massiv gesenkt. Waren es im Jahr 2010 noch 52 Millionen Franken, die vom Kanton an die Prämienverbilligung beigetragen wurden, so sind es heute nur noch weniger als die Hälfte, rund 24 Millionen. Diese Entwicklung ist umso schmerzhafter für die Bevölkerung, weil im selben Zeitraum die Krankenkassenprämien um fast 20 Prozent gestiegen sind.

Auch die Gemeinden erfahren wegen des Abbaus bei den Prämienverbilligungen zusätzliche Kosten: Grobe Schätzungen gehen bei der Sozialhilfe von jährlich 5 Millionen Mehrausgaben gegenüber 2010 aus, weil die Richtprämie (die maximal ausbezahlte Prämienverbilligung) nicht mit den Krankenkassenprämien Schritt gehalten hat. Sie wurde im Gegenteil immer wieder gesenkt. Durch den komplizierten Berechnungsmechanismus spart der Kanton nicht nur auf Kosten der Bevölkerung, sondern auch auf Kosten der Gemeinden.

Die SP fordert mit der Prämien-Initiative ein Ende dieser Kürzungen. In Zukunft soll die Prämienverbilligung wirklich bedarfsgerecht ausgestaltet werden: Kein Haushalt soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Damit könnte das Baselbiet im kantonalen Vergleich wieder einen Platz im Mittelfeld der Kantone einnehmen und für Familien wieder attraktiv werden. Heute belegt er weit hinten den viertletzten Platz.

Der Regierungsrat hat mit einer ungewohnt reisserischen Vorlage die Initiative abgelehnt. Es scheint, als wolle er sich nur nicht auf das Anliegen einlassen, weil die Initiative von der SP kommt. Er sieht keinen Handlungsbedarf bei den Prämienverbilligungen. Das ist zynisch, denn der Bedarf für Prämienverbilligungen wurde nicht ermittelt. Die Richtprämien wurden wegen der Sparvorgaben gesenkt, ohne Rücksicht auf die Betroffenen.

Es ist richtig, dass der Regierungsrat endlich Lösungen sucht, um die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Auch wir stehen hinter der Spitalfusion. Aber das reicht nicht als Massnahme für die Prämienzahlenden. Erste Erfolge werden im besten Fall mittelfristig erreicht.

Dieses Engagement befreit die Regierung nicht von der Verantwortung für die tiefen Einkommen, den Mittelstand und die Familien, die heute unter der hohen Belastung mit den Krankenkassenprämien leiden. Nur mit einer deutlichen Anpassung der Prämienverbilligung können diese Kaufkraftverluste kompensiert werden. Deshalb haben wir die Initiative «Ja zur Prämienverbilligung» eingereicht. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung geben uns recht.

 

{Zuerst erschienen in der Basellandschaftlichen Zeitung am 24. Januar 2018}

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