Kathrin Schweizer

Politikerin

Regierungsrat Lauber setzt das Vertrauen aufs Spiel

Erinnern Sie sich an die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II (USR II) im Jahr 2008? Damals behauptete der Bundesrat und besonders Finanzminister Hans-Rudolf Merz, dass die Einnahmeverluste rund 900 Mio. betragen würden. Heute wissen wir, dass die Einnahmeausfälle verursacht durch die USR II um ein x-faches höher sind. Sogar das Bundesgericht rügte im Nachgang den Bundesrat scharf, weil er mit der damaligen Information vor der Abstimmung keine korrekte Meinungsbildung der Bevölkerung ermöglichte. Das Vertrauen in die ehrliche Kommunikation des Bundesrats war also bereits angeknackst.

Jetzt steht die dritte Steuerreform für die Unternehmen an und die Regierungen wählen wieder dieselbe Strategie. Der Bundesrat deklariert im Abstimmungsbüchlein nur den Anteil des Steuerausfalls, der den Bund betrifft. In Kantonen und Gemeinden wird aber noch weit mehr Geld fehlen und über diesen Betrag schweigt sich der Bundesrat aus.

Auch bei den Kantonen ist es schwierig konkrete Zahlen zu erfahren: Regierungsrat Anton Lauber hatte im August in einer Medienkonferenz präsentiert, wie er die Unternehmenssteuerreform III im Kanton Basellandschaft umsetzen will. Er ging damals von jährlich 50 Mio Franken weniger Steuereinnahmen beim Kanton und 30 Mio weniger bei den Gemeinden aus.

Ganz kurz vor Weihnachten informierte Finanzdirektor Lauber erneut die Medien, nun mit komplett anderen Zahlen. Plötzlich soll der Einnahmeverlust beim Kanton statt 50 Mio nur noch 4 Mio. Franken betragen, bei den Gemeinden sinkt er von 30 auf 2 Mio. Begründet wurde das mit einer „dynamischen Betrachtungsweise“ und dem Einbezug eines jährlichen Wirtschaftswachstums von 2.5%. Dieses Wachstumszenario ist sehr wagemutig. Nicht einmal im aktuellen Finanzplan, der schon seit jeher eine rosige Zukunft voraussagte, geht die Regierung von einer derart stark wachsenden Wirtschaft aus.

Die Fantasieprognosen dieses Wachstumsszenarios sind aber auch nicht glaubwürdig. Seit Jahren gaukelt die Baselbieter Regierung für die Zukunft irgendwelche Erfolge der Wirtschaftsoffensive vor. Nichts davon ist bisher eingetroffen. Mit dem Entwicklungsgebiet Salina Raurica geht es nicht vorwärts und namhafte Zuzüge sind nicht zu verzeichnen. Warum sollte sich das ausgerechnet jetzt ändern? Weil der Kanton bei der Bildung abbaut? Weil die ÖV-Linien eingestellt werden? Weil die Regierung mit Luxusstrassen-Projekten punkten will?

Wenn die USR III wie geplant umgesetzt wird, dann werden Bund, Kantone und Gemeinden die Einnahmeverluste entweder durch Abbaumassnahmen und/oder Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen kompensieren müssen. Der Kanton Basellandschaft hat schon verlauten lassen, dass er die USR III ohne Steuererhöhung umsetzen wolle. Darum würde es zu noch weitergehendem Abbau kommen. Wir durchlaufen aber bereits jetzt einen Prozess mit schmerzhaften Massnahmen: Abgebaut wird bei der Bildung, dem öffentlichen Verkehr, dem Personal, der Verbilligung der Krankenkassenprämien und viele Aufgaben werden an die Gemeinden weitergegeben. Nochmals weitere 50 Mio. wegzukürzen, ginge dann wirklich ans Lebendige.

Die Gemeinden als Letzte in der Kaskade spüren bereits heute die Abbaupolitik des Kantons, der viele kleine und grosse Aufgaben an die Gemeinden ohne finanzielle Kompensation weitergibt. Die Einnahmeverluste durch die geplante Umsetzung der USR III werden die Gemeinden darum noch härter treffen und viele werden sie nur mit Abbau und Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen ausgleichen können. Dann geht es um Abbau bei den Hallenbädern, Sportanlagen und Jugendhäusern. Schon jetzt lassen sogar etliche Bürgerliche aus den Baselbieter Gemeinden verlauten, mit der USR III Steuererhöhungen durchführen zu müssen. Die Rechnung für diese Vorlage bezahlt also einmal mehr der Mittelstand.

Der Grad der Verzweiflung bei den Befürwortern muss gross sein, wenn die Baselbieter Finanzdirektion zu solchen Voraussagen greift, um die Auswirkungen der USR III zu schönen. Aber selbst die jetzt von der Regierung veröffentlichten Zahlen sind ein Albtraum für alle, die an einem starken Service public, guten Rahmenbedingungen und Infrastrukturen und einer intakten Bildungslandschaft in unserem Kanton interessiert sind. Denn auch mit den geschönten Zahlen erleidet der Kanton von 2019 bis 2024 kumulierte Einnahmenverluste von 115 Mio. CHF, die Gemeinden von 58 Mio. und die Verluste bei den Kirchen summieren sich auch auf fast 7 Mio. Die massiven Ausfälle durch die Steuergeschenke an die Unternehmen haben zur Folge, dass die privaten Haushalte aus dem Mittelstand die Zeche bezahlen müssen. Leistungsabbau und Steuererhöhungen werden nicht zu vermeiden sein.

Versucht die Baselbieter Regierung mit einem Manöver wie es Hans-Rudolf Merz 2008 bei der USR II wählte, die USR III durchzuboxen? Das Manöver, das die Auswirkungen schönt und Ausfälle in Milliardenhöhe verschweigt? Der Effekt der „Neuberechnung“ des Einnahmeverlustes liegt vor allem in einem Vertrauensverlust. Wer vertraut einer Regierung, die ihre Prognosen innerhalb von 4 Monaten fundamental ändert? Hatte sie die Übersicht verloren? Wer traut einer Regierung, die sich anscheinend bei einem so gewichtigen Geschäft derart verhaut? Die Antwort werden wir am 12. Februar erhalten.

 

Zuerst erschienen in der Basler Zeitung am 29. Dezember 2016

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