Kathrin Schweizer

Politikerin

Eine verantwortungslose Salamitaktik

Die Baselbieter Regierung und die Landratsmehrheit halten stur an der alten Planung zum Elba-Ausbau fest, obwohl diese Vorlage an der Urne mit über 60 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde. Sie verstecken sich hinter einem Landratsbeschluss, der gar nicht referendumsfähig war. Was muss die Baselbieter Bevölkerung noch unternehmen, damit die Befürworter endlich begreifen, dass der Elba-Ausbau nicht erwünscht ist? Dass dieses Projekt mehrere Schuhnummern zu gross war fürs Baselbiet? Dass es unlauter ist, beim Personal, der Bildung und beim U-Abo zu sparen und gleichzeitig Planungen mit 1,8 Milliarden Baukosten voranzutreiben? Die beiden alt Parlamentarier Jermann und Frey sind anscheinend noch immer der Meinung, dass Entscheide des Stimmvolks nur zu beachten sind, wenn sie den eigenen Anliegen dienen. Ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis. Im Abstimmungskampf hat das Referendumskomitee immer auf die kostengünstigere Variante Elba-Umbau hingewiesen, die die Verkehrsprobleme im Leimental ebenso lösen könnte. Die Regierung, sekundiert von der rechtskonservativen Landratsmehrheit, will das an der Urne versenkte Projekt Elba-Ausbau aber trotzdem umsetzen, einfach mit der Salamitaktik. Das ist respektlos gegenüber der Stimmbevölkerung und verantwortungslos gegenüber unseren Kantonsfinanzen.
{zuerst erschienen in der Basellandschaftlichen Zeitung am 15.3.2016}

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